{"id":161,"date":"2017-03-23T06:02:10","date_gmt":"2017-03-23T05:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/?p=161"},"modified":"2017-05-10T10:16:22","modified_gmt":"2017-05-10T09:16:22","slug":"motion-michael-wuethrich-und-konsorten-betreffend-praezisierung-der-regierungsraetlichen-kompetenzen-von-ausgelagerten-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/?p=161","title":{"rendered":"Motion Michael W\u00fcthrich und Konsorten betreffend Pr\u00e4zisierung der regierungsr\u00e4tlichen Kompetenzen von ausgelagerten Unternehmen"},"content":{"rendered":"

Update 10. Mai 2017: der Grosse Rat lehnt die Transparenz und die Weisungsbefugnis mit 64:16 bei 7 enthaltungen ab. Die Ja Stimmen stammen vom Gr\u00fcnen B\u00fcndnis und den Gr\u00fcnliberalen. Detailiertes Stimmverhalten hier:\u00a0 Abst_0149_20170510_110043_0012_0002<\/a><\/p>\n

Das heisst, dass Regierungsr\u00e4te und Regierungsr\u00e4tinnen weiterhin nicht dokumentierte Gespr\u00e4che (und damit Weisungen) mit Verwaltungsratspr\u00e4sidenten f\u00fchren k\u00f6nnen; Transparenz also nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/em><\/p>\n

Update 9. Mai 2017: alle Fraktionen ausser dem Gr\u00fcnen B\u00fcndnis lehnen gem\u00e4ss den Fraktionssitzungen die Motion ab.<\/p>\n

Mein Kommentar: da monieren alle die mangelnde Transparenz und fehlende Regelungen auf Seiten des Regierungsrates bei Public Corporate Governance im Kanton Basel-Stadt<\/a>. Dann schreibe ich eine Motion, die diese Missst\u00e4nde beheben w\u00fcrde und diese wird nun abgelehnt. Da werde ich ganz einfach nicht schlau aus meinen lieben Grossratsmitgliedern. So kann ganz einfach weiterhin 1 Mio CHF zwischen T\u00fcr und Angel gesprochen werden und locker vom RR auf den VR durchgegriffen werden … ich h\u00e4tte wenigsten Seitens der GPK erwartet, dass diese (aus Kenntnis der Tatsachen) diese Motion unterst\u00fctzen w\u00fcrde. <\/span>
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Text der am 16.3.2017 eingereichten Motion:<\/p>\n

Mit der Auslagerung der o\u0308ffentlichen Betriebe IWB, BVB, BKB und den Spita\u0308lern wurden die grossra\u0308tlichen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten den Governance Richtlinien in deren Gesetzen angepasst und neu definiert. Die ju\u0308ngsten Ereignisse z.B. bei den BVB zeigen, dass die fu\u0308r den Regierungsrat geltende gesetzliche Formulierung „Aufsicht“ entweder zu wenig pra\u0308zise formuliert oder falsch interpretiert wurde. Die Gesetze weisen dem Regierungsrat prima\u0308r die Definition der Eigentu\u0308merstrategie und ein Auskunftsrecht zu. Eine direkte Weisungsbefugnis ist nicht vorgesehen.<\/p>\n

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen innerhalb von einem Jahr vorzulegen, die fu\u0308r ausgelagerte Unternehmen, bei denen er nicht selber in den leitenden Gremien Einsitz hat, folgendes sichergestellt wird:<\/p>\n