{"id":180,"date":"2017-06-10T13:24:20","date_gmt":"2017-06-10T12:24:20","guid":{"rendered":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/?p=180"},"modified":"2017-06-29T17:35:15","modified_gmt":"2017-06-29T16:35:15","slug":"paul-blumenthal-als-saubermann-angetreten-und-dann-sich-nicht-an-or-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/?p=180","title":{"rendered":"Paul Blumenthal als „Saubermann“ angetreten und dann sich nicht an bundesrechtliche Vorgaben halten …"},"content":{"rendered":"

Im Artikel der Basler Zeitung vom 10. Juni<\/a> entnehme ich (so nebenbei – im Artikel geht es eigentlich um etwas anders), dass sich der Verwaltungsratspr\u00e4sident der Basler Verkehrsbetriebe Paul Blumenthal\u00a0 nicht compliant zus\u00e4tzlich zum Verwaltungsratshonorar 8% Mehrwertssteuer auszahlen l\u00e4sst (Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (12. Juni 2009 ): Art. 18 Abs. 2 lit. j).<\/p>\n

Ger\u00fcgt wurde ferner, dass Paul Blumenthal in den letzten Jahren die Mehrwertsteuer bundesrechtswidrig auf sein j\u00e4hrliches Verwaltungsratshonorar von 80 000 Franken schlug.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Paul Blumenthal ist als Saubermann angetreten und hat f\u00fcr die CORPORATE GOVERNANCE ein Compliance-Management-System eingesetzt (BVB-Gesch\u00e4ftsbericht 2016<\/a>). Und jetzt dies! Dabei sollte er es ja wissen: auf seiner Homepage<\/a>\u00a0 preist er sich mit den Worten<\/p>\n

Suchen Sie f\u00fcr Ihr Unternehmen einen professionellen unabh\u00e4ngigen Verwaltungsrat?…<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die BVB hat ein internes Controlling unter dem Vize-Direktor und Finanzchef Stefan Popp. Die BVB hat ein externes Controlling (Revisionsfirma entweder KPMG oder PWC). Niemand bemerkt es – ausser dem Eignervertreter in der Verwaltung (Jos\u00e9 Gonz\u00e1lez) und ebendiesem wird nun das Dossier BVB von Regierungsrat Wessels entzogen. Notabene in dem Moment, wo in der BVB die Rechnungsf\u00fchrung umgestellt wird und bei einem solchen Schritt sehr genau hingeschaut werden muss, ob die Verl\u00e4ufe noch nachvollziehbar sind.<\/p>\n

Sp\u00e4testens jetzt sollten einmal mehr die Alarmglocken l\u00e4uten …<\/p>\n

    \n
  1. Herr Blumenthal behauptet von sich: \u201egeht nicht gibt\u2018s nicht\u201c. So preist er sich zumindest als Strategie- und Verwaltungsratsexperte auf seiner Homepage an. Ein Unding, wenn man seri\u00f6s agieren will.<\/li>\n
  2. Unter seiner \u00c4gide wurde eine Corporate Governance und Compliance Strategie der BVB 2014 verbindlich, an die er sich selbst offenbar \u2013 trotz Offenheit und Transparenz-Bekundungen \u2013 nicht h\u00e4lt. Ist er \u00fcberhaupt noch zu halten?<\/li>\n
  3. Welche Rolle spielen in der BVB die rund ein Dutzend ControllerInnen? Hat der Controller der Direktion und der Finanzchef der BVB, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Aufwands des Verwaltungsrats mitzust\u00e4ndig ist, versagt?<\/li>\n
  4. Welche Rolle hat die letzte Buchf\u00fchrungskontrolle der BVB-Jahresrechnung 2016 gehabt? Die Firma wird im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht der BVB nicht mehr erw\u00e4hnt.<\/li>\n
  5. Ich bin gespannt auf den Jahresbericht der\u00a0 GPK zu dieser Sache.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auf diesen Post ist es zu folgendem Mailwechsel gekommen:<\/h2>\n

    Gesch\u00e4tzter Michael W\u00fcthrich<\/em><\/p>\n

    Ich musste eine Weile \u00fcberlegen, ob ich auf Dein Posting reagieren soll. Denn grunds\u00e4tzlich kann ich mit Kritik gut leben. Das bin ich mir ja inzwischen besonders von den schmeichelhaften Artikeln der BaZ gew\u00f6hnt. Da Du mir hier wider besseren Wissens \u00f6ffentlich illegales Handeln vorwirfst, m\u00f6chte ich Deine Leserschaft doch kurz \u00fcber einige Fakten aufkl\u00e4ren.<\/em><\/p>\n

    Zun\u00e4chst: Viele engagierte BVB-Mitarbeitende sind wie ich mit Herzblut damit besch\u00e4ftigt, die BVB gut auf Kurs zu halten. \u00dcberhaupt macht die 1200-k\u00f6pfige BVB-Crew t\u00e4glich einen ausgezeichneten Job, was leider in den Medien viel zu oft vergessen geht. Wen wundert\u2019s angesichts der schwerwiegenden Altlasten, die zum Vorschein kamen. Diese reichen wie Du bestens weisst in die Zeit zur\u00fcck, in der Du Vizepr\u00e4sident im BVB-Verwaltungsrat warst. Die schwierige Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Konstruktive Vorschl\u00e4ge, wo wir besser werden k\u00f6nnen, sind immer willkommen.<\/em><\/p>\n

    Dein Posting als Pr\u00e4sident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates wirkt f\u00fcr mich hingegen irritierend destruktiv. Du bezichtigst mich eines illegalen Verhaltens, r\u00fcckst die Arbeit in der aktuellen BVB-F\u00fchrung mit jeder Zeile in eine zwielichtige Ecke. Und warum bloss erweckst Du bewusst den falschen Eindruck, ich w\u00fcrde 8% Mehrwertsteuer in die eigene Tasche abzweigen? Wo doch jedes Kind weiss, dass die Mehrwertsteuer eins zu eins in die Bundeskasse fliesst. Meinst Du wirklich, ich k\u00f6nne es mir erlauben, unsauber zu gesch\u00e4ften und abzurechnen, wie Du hier unterstellst? Das alles wirft f\u00fcr mich schon Fragen nach Deiner Motivation auf, deren Antworten wohl nur Du kennst.<\/em><\/p>\n

    Tatsache ist: Ich bin Angestellter meiner eigenen (mehrwertsteuerpflichtigen) Firma. Ergo habe ich das VR-Honorar wie alle Mandate transparent \u00fcber die Firma abgerechnet. Das war mit den Beh\u00f6rden, Steuerverwaltung und der AHV-Kasse so abgemacht. Darauf darf ich mich hoffentlich im Rechtsstaat Schweiz verlassen. Bisher wurde ich jedenfalls nicht wegen irgendeines illegalen Verhaltens angeklagt oder verurteilt. Die BVB kann die 8% Mehrwertsteuer, die ich zu 100% an die Bundeskasse abliefere, wiederum als Vorsteuer abziehen. Sie wird also nicht benachteiligt, im Gegenteil. Mich st\u00f6rt es \u00fcberhaupt nicht, wenn das VR-Honorar nun privat statt \u00fcber meine Firma abgerechnet wird. F\u00fcr die BVB ist dies allerdings weniger vorteilhaft, weil sie dann meine Arbeitgeberin statt Mandatsgeberin ist und dadurch die H\u00e4lfte meiner Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen muss. Diese hatte ich vorher vollumf\u00e4nglich selber getragen. Kannst Du mir bitte erkl\u00e4ren, was daran nicht sauber sein soll?<\/em><\/p>\n

    Damit zur\u00fcck zu Deinem Posting: In meinem simplen Rechtsverst\u00e4ndnis ist es eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung (Verleumdung?), wenn jemand ohne nachweislichen Grund (z.B. gerichtliche Verurteilung) jemand anderem \u00f6ffentlich ein illegales Verhalten unterstellt. Oder was sagt Dein Rechtsempfinden dazu? Deshalb meine Frage: M\u00f6chtest Du Dein Posting weiterhin aufrechterhalten? Oder gedenkst Du die \u00f6ffentliche Verunglimpfung zur\u00fcckzunehmen? F\u00fcr eine Antwort danke ich Dir vielmals. <\/em><\/p>\n

    Mit besten Gr\u00fcssen<\/em>
    \nPaul Blumenthal<\/em><\/p><\/blockquote>\n

    \n

     <\/p>\n

    Lieber Paul<\/p>\n

    Warum schriebst du Dinge, \u00fcber die ich aus meiner Funktion doch besser Bescheid weiss? Dein Argument \u201eDie BVB kann die 8% Mehrwertsteuer, die ich zu 100% an die Bundeskasse abliefere, wiederum als Vorsteuer abziehen\u201c ist falsch\u2026 Die BVB war bis vor kurzem pauschalbesteuert \u2013 ergo \u2013 kein Vorsteuerabzug m\u00f6glich\u2026<\/p>\n

    Meines Wissens sind Mandatsvertr\u00e4ge des RR mit Personen (also dir) und nicht mit (deiner) Firma abgeschlossen – andernfalls m\u00fcsstest du mir diesen wohl zeigen. Ebenso sind es pauschal 80\u2019000.- und wenn schon, dann m\u00fcsstest du die MWSt davon abziehen. Dann bliebe immer noch das Problem mit der AHV.<\/p>\n

    Nichts desto trotz: es weiss jedes Kind, dass Verwaltungsratshonorare als Einkommen aus unselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit zu deklarieren sind. Alles andere ist widerrechtlich und damit illegal. Ob damit mein Posting ehrverletzend ist oder gar eine Verleumdung, wage ich zu bezweifeln.<\/p>\n

    Was mich an der ganzen Sache wirklich befremdet ist die Tatsache, dass du das Konstrukt (Firma) wohl aus steuerlichen Optimierungsgr\u00fcnden gew\u00e4hlt hast und damit der BVB einen weiteren Imageschaden zugef\u00fchrt hast.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gruss, Michael<\/p><\/blockquote>\n

    \n

     <\/p>\n

    Lieber Michael<\/em><\/p>\n

    Einmal mehr bist du nur halbwegs informiert.
    \n1. Das Vorgehen mit der Abrechnung von VR-Honoraren ist mit der Steuerbeh\u00f6rde und der Ausgleichskasse meines Wohnsitzes sauber und offiziell gekl\u00e4rt – inkl die Abrechnung der AHV\/IV. Ich habe jeden Umsatzfranken mit der eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung abgerechnet. Gleiches gilt f\u00fcr die Sozialabgaben. Deine Behauptung, ich h\u00e4tte unrechtm\u00e4ssig die Mwst eingesackt, ist Verleumdung.
    \n2. Die Abrechnungsmethode der Pauschalbesteuerung wurde auf meine Intervention ge\u00e4ndert, weil die BVB in den letzten Jahren viel Geld verloren hat.
    \n3. Die f\u00fcr Honorare zu bezahlenden Sozialbeitr\u00e4ge des Arbeitgebers f\u00fchren nun zu einer Mehrbelastung der BVB, was ich bedaure.
    \n4. Und noch dies: die Rechtslage bez\u00fcglich der Abrechnung von VR-Honoraren ist f\u00fcr Leute, die professionell Mandate aus\u00fcben, nicht eindeutig und von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Vielleicht solltest Du Dich hier auch schlau machen. Gleiches empfehle ich Dir bez\u00fcglich Funktionsweise und Abrechnung der Mwst.
    \n5. Was Dich scheinbar befremdet, ich w\u00fcrde das Konstrukt der Firma zwecks Steueroptimierung w\u00e4hlen, ist eine weitere Unterstellung\/Verleumdung. Denn: a) hat die Steuerbeh\u00f6rde des Kantons Freiburg diese Form ausdr\u00fccklich akzeptiert (und zwar nicht aus Steueroptimierungsgr\u00fcnden) und b) ist das Motiv sehr einfach: es geht um die Alimentierung der Pensionskasse (S\u00e4ule 2a), die f\u00fcr mich als selbst\u00e4ndig Erwerbender nur in diesem Konstrukt zufriedenstellend m\u00f6glich ist.<\/p>\n

    Ich erlaube mir noch eine Bemerkung: was Du anrichtest mit Deiner Verleumdungskampagne, f\u00fcgt der BVB wohl den gr\u00f6sseren Schaden zu, als ein legales und allseits gepr\u00fcftes Abrechnungsprozedere, das seit 2016 zum Nachteil der BVB ge\u00e4ndert wurde. Und da soll es Dir noch um das Wohl der BVB gehen? Kaum zu glauben…<\/p>\n

    Wir werden uns wohl an anderer Stelle treffen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Beste Gr\u00fcsse
    \nPaul<\/p><\/blockquote>\n

    \n

    Mein Kommentar zum letzten Satz von Paul Blumenthal<\/p>\n

    \u201eWir werden uns wohl an anderer Stelle treffen m\u00fcssen.\u201c<\/strong>:<\/p>\n

    Die bundesgerichtlicher Rechtsprechung sieht ein Verwaltungsrat als unselbst\u00e4ndig erwerbend an. Das Honorar wird aus diesem Grund als Einkommen aus unselbst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit erfasst. In den Verwaltungsrat k\u00f6nnen gem\u00e4ss Obligationenrecht nur nat\u00fcrliche Personen gew\u00e4hlt werden. Diese haben die Verwaltungsratst\u00e4tigkeit pers\u00f6nlich auszu\u00fcben. Paul Blumenthal\u2019 GmbH kann deshalb nicht herhalten.<\/p>\n

    Das Mehrwertsteuergesetz<\/a> vom 12. Juni 2009 besagt, dass auf T\u00e4tigkeiten wie Verwaltungsratsentsch\u00e4digungen keine Mehrwertsteuer entrichtet werden. Das Honorar ist mit einer Lohnauszahlung gleichzusetzen.<\/p>\n

    \u00a0\u00a02. Kapitel: Steuerobjekt<\/em>
    \n\u00a0\u00a0Art. 18 Grundsatz<\/em>
    \n1\u00a0Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.<\/em>
    \n2\u00a0Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelfl\u00fcsse nicht als Entgelt:<\/em>
    \n\u2026<\/em>
    \nj.<\/em>
    \nEntsch\u00e4digungen f\u00fcr unselbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Beh\u00f6rdenentsch\u00e4digungen oder Sold;<\/em>
    \n\u2026<\/em><\/p><\/blockquote>\n

    d.h.: die Rechtslage ist aus meiner Sicht klar. Ich glaube nicht, dass ich eine Verleumdungskampagne (in den Worten von Paul Blumenthal: \u201eeine strafrechtlich relevante Ehrverletzung (Verleumdung?)\u201c) betreibe und meine Aussage, dass die im BaZ-Artikel vom 10. Juni geschilderte Einforderung der Mehrwertssteuer illegal sei, und der Glaubw\u00fcrdigkeit des als Saubermann angetretenen Verwaltungsratspr\u00e4sidenten abdienlich ist, nicht falsch. Ich hoffe, dass falls er (wie im Mail angedeutet) mich verklagen will, dies nicht mit der Hilfe die Rechtsabteilung der BVB geschehen l\u00e4sst – er m\u00fcsste es als Privatperson tun (dies w\u00fcrde sonst wieder einen unn\u00f6tigen Diskurs zur Compliance hervorrufen).<\/p>\n

    Durch den Diskurs angeregt wurde bei mir ferner der Gedanke, ob die BVB nicht die in den letzten Jahren zu viel verrechnete Mehrwertsteuer von Paul Blumenthal zur\u00fcckverlangen m\u00fcsste. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Betrag in der Gr\u00f6ssenordnung von CHF 30\u2019000.-. Der Mandatsvertrag sieht ein j\u00e4hrliches Brutto-Honorar (inklusive Sozialabz\u00fcge und Steuern) zuz\u00fcglich Spesen vor. Sollte im Mandatsvertrag eine andere Vereinbarung getroffen worden sein, so m\u00fcsste dieser offen gelegt werden.<\/p>\n

    Einfach noch zur Kl\u00e4rung: in Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnte die Firma von Paul Blumenthal mit dem VR-P Mandat betreut werden. Dies w\u00fcrde aber gewisse Dinge voraussetzen:<\/p>\n

      \n
    1. Mandatsvertrag mit Firma und<\/li>\n
    2. keine Bruttovereinbarung (oder klare Regelung bez\u00fcglich Mehrwertsteuer).<\/li>\n<\/ol>\n

      Dies ist jedoch bei Mandatsvertr\u00e4gen in Basel-Stadt (wie im vorliegendem Fall) nicht der Fall.<\/p>\n

      Presse:<\/p>\n