{"id":241,"date":"2018-06-04T07:42:31","date_gmt":"2018-06-04T06:42:31","guid":{"rendered":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/?p=241"},"modified":"2018-06-04T07:42:31","modified_gmt":"2018-06-04T06:42:31","slug":"interpellation-betreffend-gebuehrenreglement-des-euroairports","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/?p=241","title":{"rendered":"Interpellation betreffend Geb\u00fchrenreglement des EuroAirports"},"content":{"rendered":"<p>Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Geb\u00fchrensystem, das folgende Elemente enth\u00e4lt:<\/p>\n<ul>\n<li>Landetaxe nach ACI-L\u00e4rmklassen gestaffelt<\/li>\n<li>Zeitzuschlag f\u00fcr Nachtflugbewegungen nach ACI-L\u00e4rmklassen gestaffelt<\/li>\n<li>L\u00e4rmtaxe f\u00fcr Starts nach franz\u00f6sischen Akustikgruppen gestaffelt<\/li>\n<li>Abgasemissionstaxe nach franz\u00f6sischer Abgasklasse gestaffelt<\/li>\n<li>Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im \/ ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidarit\u00e4tstaxe f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t<\/li>\n<li>Cargotaxen nach Gewicht und Import \/ Export f\u00fcr Frachtumschlag<\/li>\n<li>diverse Ben\u00fctzungsgeb\u00fchren f\u00fcr Standplatz, technische Einrichtungen und Serviceleistungen (Check-in-Schalter, Boarding-Infrastruktur, Passagiertransport, Betanken der Flugzeuge, Ausgabe von Badges etc.)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Zeitzuschlag, die L\u00e4rm- und die Abgasemissionstaxe werden vom EuroAirport wie auch von der Flugl\u00e4rmkommission zusammen mit zus\u00e4tzlichen Zeitrestriktionen f\u00fcr l\u00e4rmige Flugzeuge als flankierende Massnahmen zur L\u00e4rmminderung (insbesondere zu Nachtstunden) bezeichnet. Deren Wirkung wird von der betroffenen Bev\u00f6lkerung und von Anrainerverb\u00e4nden in Frage gestellt. Die stete Erh\u00f6hung des Zeitzuschlags f\u00fcr Nachtflugbewegungen (letztmals am 1.4.2018), die stets \u00fcberproportionale Zunahme der Nachtflugbewegungen in den letzten Jahren und der am 24.4.2018 vom Euro-Airport vorgestellte zus\u00e4tzliche Massnahmenplan zur &#8222;Stabilisierung&#8220; des n\u00e4chtlichen Flugl\u00e4rms lassen die weit verbreiteten Zweifel als berechtigt erscheinen.<\/p>\n<p>Die Ausgestaltung des Geb\u00fchren- wie auch des Betriebsreglements obliegt dem Verwaltungsrat des EuroAirports, worin zwei baselst\u00e4dtische Regierungsr\u00e4te Einsitz haben. Der Regierungsrat ist vor diesem Hintergrund gebeten, seine Antworten auf folgende Fragen auch zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p><u>Abgasemissionstaxe <\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Wie stellt sich der Regierungsrat zum Faktum, dass Flugzeuge mit Triebwerken der besten Abgasemissionsklasse durch das Geb\u00fchrensystem des EuroAirports f\u00fcr ihren Abgasausstoss mit 4% Rabatt auf die Landegeb\u00fchr finanziell belohnt werden?<\/li>\n<li>Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass die Abgasemissionstaxe, die f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen verwendet werden k\u00f6nnte, dem EuroAirport keine Einnahmen einbringt, weil sich die daraus generierten Einnahmen und die gew\u00e4hrten Rabatte in etwa die Waage halten?<\/li>\n<li>Wie qualifiziert der Regierungsrat die erzielte Lenkungswirkung der Abgasemissionstaxe, wenn eine Fluggesellschaft den EuroAirport mit mehreren Flugzeugen frequentiert und die Zusatzkosten f\u00fcr eine abgastechnisch schlechter klassierte Maschine mit dem Rabatt f\u00fcr eine besser klassierte zumindest teilweise oder vollumf\u00e4nglich kompensieren kann?<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Landegeb\u00fchren<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Wie rechtfertigt sich nach Ansicht des Regierungsrats, dass die H\u00f6he der Landegeb\u00fchr nach ACI-L\u00e4rmklassen der Flugzeuge gestaffelt ist, womit l\u00e4rmigere Maschinen mehr an den Pistenunterhalt zahlen als leisere gleichen Gewichts, wo doch die Lautst\u00e4rke der verursachten L\u00e4rmemissionen in keinem kausalen Zusammenhang zum Unterhaltsbedarf der Flugzeugverkehrsfl\u00e4chen steht?<\/li>\n<li>Wie stellt sich der Regierungsrat zum Faktum, dass bei einer solchen Ausgestaltung der Landegeb\u00fchren ein wirtschaftliches Interesse des Flughafens an Flugzeugen schlechterer ACI-L\u00e4rmklassen nicht von der Hand zu weisen ist, weil mit solchen Maschinen h\u00f6here Einnahmen generiert werden k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>W\u00e4re es aus der Sicht des Regierungsrats nicht sinnvoller, die Landetaxe l\u00e4rmemissionsfrei zu gestalten und daf\u00fcr die L\u00e4rmtaxe auch f\u00fcr Landungen zu erheben, die zweckgebunden in den Fonds f\u00fcr Schallschutzmassnahmen fliesst?<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Zeitzuschlag f\u00fcr Nachtflugbewegungen<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Weshalb ist der Zeitzuschlag f\u00fcr Landungen w\u00e4hrend der Nachtstunden um einen Drittel g\u00fcnstiger als f\u00fcr Starts, w\u00e4hrend beide Flugbewegungen in der n\u00e4heren Umgebung des Flughafens L\u00e4rmimmissionen in vergleichbarer Gr\u00f6ssenordnung verursachen?<\/li>\n<li>Bemisst sich der Zeitzuschlag f\u00fcr Flugbewegungen zu Nachtstunden und die L\u00e4rmtaxe f\u00fcr Starts am Zeitpunkt &#8222;heure piste&#8220; oder &#8222;heure bloc&#8220;?<\/li>\n<li>Wie beurteilt der Regierungsrat den Umstand, dass die Zeitzuschl\u00e4ge, die f\u00fcr L\u00e4rmschutzmassnahmen verwendet werden k\u00f6nnten, dem EuroAirport keine Einnahmen einbringen, weil die erhobenen Geb\u00fchren zur Rabattierung von Landungen zu Tagesstunden verwendet werden?<\/li>\n<li>Die Landegeb\u00fchr wird f\u00fcr den Unterhalt der Flugzeugverkehrsfl\u00e4chen (Landebahnen, Rollwege etc.) verwendet. Erachtet es der Regierungsrat als gerechtfertigt, dass mit dem Zeitzuschlag f\u00fcr Nachtflugbewegungen Landungen zu Tagesstunden subventioniert werden?<\/li>\n<li>Wie sch\u00e4tzt der Regierungsrat den Wirkungsgrad des Zeitzuschlags f\u00fcr Nachtflugbewegungen ein, wenn werktags f\u00fcr die heimische Flotte mit Flugzeugen der ACI-L\u00e4rmklasse R4 oder h\u00f6her bei vier Flugrotationen pro Tag der Rabatt f\u00fcr drei Landungen zu Tagesstunden gr\u00f6sser ist als der Zeitzuschlag f\u00fcr eine Landung in der ersten Nachtstunde (22-23 h) bzw. den Zeitzuschlag f\u00fcr eine Landung in der zweiten Nachtstunde (23-24 h) zu einem guten Teil oder gar vollst\u00e4ndig kompensiert?<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>L\u00e4rmtaxen<\/u><\/p>\n<p>Die L\u00e4rmtaxe wird in Frankreich nur auf Starts erhoben. Die zeit- und l\u00e4rmgruppen-abh\u00e4ngigen Startgeb\u00fchren sind gem\u00e4ss EPA Network (Progress report on aircraft noise abatement in Europe, 2015) an allen franz\u00f6sischen Flugh\u00e4fen nach demselben Taxsystem gestaltet. Die Berechnungsformel variiert einzig in der flughafenspezifischen Grundtaxe. Die Formel ber\u00fccksichtigt ferner das Flugzeuggewicht und mittels eines Kofaktors die Startzeit sowie die L\u00e4rmgruppenzugeh\u00f6rigkeit der Maschine. Die Zeitstaffelung differenziert werktags zwischen den europ\u00e4ischen Tagesstunden 06-18 Uhr, den Abendstunden 18-22 Uhr und den Nachtstunden 22-06 Uhr.<br \/>\nDas Geb\u00fchrenreglement am EuroAirport folgt in der Zeitstaffelung jedoch der schweizerischen Definition von Tages- und Nachstunden: 06-22 Uhr und 22-06 Uhr f\u00fcr die beiden schlechtesten L\u00e4rmgruppen sowie 06-22 Uhr, 22-23 Uhr, 23-24 Uhr, 24-05 Uhr und 05-06 Uhr f\u00fcr die restlichen L\u00e4rmgruppen.<\/p>\n<ul>\n<li>Weshalb gelten f\u00fcr den EuroAirport, der unter franz\u00f6sischem Luftfahrtrecht steht, bez\u00fcglich L\u00e4rmtaxe schweizerische Massst\u00e4be, die gegen\u00fcber andern franz\u00f6sischen Flugh\u00e4fen Starts zwischen 18-22 Uhr finanziell beg\u00fcnstigen?<\/li>\n<li>Erachtet es der Regierungsrat als berechtigt, dass sich der EuroAirport f\u00fcr die Ausgestaltung seines Betriebs- und Geb\u00fchrensystems nach eigenen wirtschaftlichen Interessen wahlweise auf franz\u00f6sische oder aber schweizerische Rechtsgrundlagen abst\u00fctzt?<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Bewilligung von Nachtflugbewegungen in der Sperrzeit<\/u><\/p>\n<ul>\n<li>Wie beurteilt der Regierungsrat den Umgang mit der Nachtsperrzeit (00-05 h), wenn gem\u00e4ss den Jahresberichten der ACNUSA (Autorit\u00e9 de contr\u00f4le des nuisances a\u00e9roportuaires, franz\u00f6sische Flugl\u00e4rmkontrollbeh\u00f6rde) am EuroAirport ausserordentlich viele Sonderbewilligungen genehmigt werden, wodurch der wesentlich h\u00f6here Zeitzuschlag f\u00fcr die Sperrzeit entf\u00e4llt?<br \/>\n(Beispiel: Samstag 26.5.2018 bis Freitag 1. Juni 2018: 13 gewerbliche Starts \/ Landungen nach 00 Uhr)<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Geb\u00fchrensystem, das folgende Elemente enth\u00e4lt: Landetaxe nach ACI-L\u00e4rmklassen gestaffelt Zeitzuschlag f\u00fcr Nachtflugbewegungen nach ACI-L\u00e4rmklassen gestaffelt L\u00e4rmtaxe f\u00fcr Starts nach franz\u00f6sischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach franz\u00f6sischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im \/ ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidarit\u00e4tstaxe f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t Cargotaxen nach&hellip; <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,2,4],"tags":[],"class_list":["post-241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-nationale-politik","category-politik","category-regionale-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=241"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":242,"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/241\/revisions\/242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/michaelwuethrich.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}