Eine starke Liste für die Nationalratswahlen! Mehr in der BaZ und auf SRF
Motion zum Stoppen des Projekts „Ausdehnung von E-Voting“
Die Motion wurde erst nach meinem Rücktritt behandelt. Thomas Grossenbacher hat als Zweitunterzeicnender die Motion hervorragend vertreten. Der Grosse Rat hat die Motion klar überwiesen. Regionaljournal BS/BL am 21.2.2019 amMittag und Abend Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Oktober 2017 dem Ratschlag betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte…
Grosse Teile der Basler Bevölkerung werden für die Innenstadt (Barfi-Schifflände) umsteigen müssen
Die BZ berichtet am 25. August 2018 zur „Revolution im Drämmli-Verkehr: Die Gelbe Mauer folgt auf die Grüne Wand“ Sollte dieser Bericht stimmen, so ergeben sich für die Bevölkerung von Basel-Stadt einge teifgreifende Veränderungen: keine umsteigefreie Anbindung in die Innenstadt (Barfüsserplatz – Marktplatz – Schifflände) zahlreicher Basler Quartiere. D.h. 85’000…
Durchschnitt der Zeugnisnoten innerhalb einer Klasse und eines Fachs beträgt mindestens 4.0 und höchstens 5.0
Heute bekam ich dicke Post von unserer Schulleitung: das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat von oben herab folgendes beschlossen: ln den Klassen des Leistungszugs E und P der Sekundarschule und an den Gymnasien und der Fachmaturitätsschule gilt ab dem Schuljahr 2018/2019 die folgende Vorgabe zur Notengebung in allen Fachbereichen und Fächern: Der…
4 x Ja!
… und so hört sich dann die Tageswoche an! Update (10.6.2018) Basel-Stadt nimmt alle 4 Initiativen an!
Interpellation betreffend Gebührenreglement des EuroAirports
Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Gebührensystem, das folgende Elemente enthält: Landetaxe nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Zeitzuschlag für Nachtflugbewegungen nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Lärmtaxe für Starts nach französischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach französischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im / ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidaritätstaxe für Personen mit eingeschränkter Mobilität Cargotaxen nach…
Interpellation betreffend Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft zum EuroAirport
Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat im April 2018 dem Landrat seine Eigentümerstrategie zum EuroAirport zur Kenntnisnahme überwiesen. Da die von Flugverkehrsimmissionen betroffene Bevölkerung wie auch die Parlamente beider Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die wohl berechtigte Erwartung haben, dass die kantonal mandatierten EAP-Verwaltungsräte gemeinsam und koordiniert unsere regionalen Interessen vertreten, stellen sich…
Anzug betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von ODER ZUSAMMEN MIT Poller
Eben hat der Grosse Rat mit grossem Mehr meinen Anzug an den Regierungsrat überwiesen! Auf Anregung von Tanja Soland habe ich deutlich zu verstehen gegeben, dass auch eine Mischung aus Kamera und Poller (beispielsweise zur physischen Zugangssperre) möglich ist. Mit dem Ratschlag Kapo 2016 hat der Grosse Rat das elektronische…
Paul Blumenthal als „Saubermann“ angetreten und dann sich nicht an bundesrechtliche Vorgaben halten …
Im Artikel der Basler Zeitung vom 10. Juni entnehme ich (so nebenbei – im Artikel geht es eigentlich um etwas anders), dass sich der Verwaltungsratspräsident der Basler Verkehrsbetriebe Paul Blumenthal nicht compliant zusätzlich zum Verwaltungsratshonorar 8% Mehrwertssteuer auszahlen lässt (Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (12. Juni 2009 ): Art. 18 Abs.…
Anzug betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von Poller
Am 10. Mai 2017 untenstehenden Anzug im Grossen Rat eingereicht: Bildquelle: https://www.verkeersnet.nl/18704/amersfoort-vervangt-bollards-door-cameras-met-kentekenregistratie/ Am 12. Februar 2014 hat der Grosse Rat den Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Poller-System in der Kernzone der Innenstadt an den Regierungsrat überwiesen und diesen am 11. Mai 2016 stehen gelassen. In der Zwischenzeit hat der…