Update 10. Mai 2017: der Grosse Rat lehnt die Transparenz und die Weisungsbefugnis mit 64:16 bei 7 enthaltungen ab. Die Ja Stimmen stammen vom Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Detailiertes Stimmverhalten hier: Abst_0149_20170510_110043_0012_0002 Das heisst, dass Regierungsräte und Regierungsrätinnen weiterhin nicht dokumentierte Gespräche (und damit Weisungen) mit Verwaltungsratspräsidenten führen können;…
Motion zur Wiederinkraftsetzung der Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und –Cafés heute eingereicht
Ich möchte nicht, dass wieder die Plastikstühle zum Gestaltungsmerkmal unserer Innenstadt werden! Der Regierungsrat hatte kürzlich die Richtlinien dazu ausser Kraft gesetzt. Deshalb habe ich heute eine Motion eingereicht. Wortlaut: Basierend auf einem Vorstoss von Peter Eichenberger im Jahr 2002 hat der Regierungsrat Im Rahmen der Überarbeitung der „Richtlinien zur…
Motion für eine Vorfinanzierung der Durchmesserlinien Basel ohne Gegenstimme überwiesen!
Die Motion der RegioKommission und der UVEK zur Vorfinanzierung der Durchmesserlinien Basel ohne Gegenstimme überwiesen! Warum? 1. Nachholbedarf im öV: Die trinationale Region Basel ist eine der drei Metropolitanregionen der Schweiz. Sie ist ein bedeutendes wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und eine der wichtigsten Verkehrsdrehscheiben des Landes. Das Angebot im öffentlichen…
Ich verstehe einen Teil der SP nicht: Sinn und Zweck der Parkraumbewirtschaftung torpediert
Die „Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend erweiterte Nutzung von öffentlichen Parkplätzen (blaue Zonen) – Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung“ wurde mit Hilfe eines Teils der SP an den Regierungsrtat zur Beantwortung überwiesen. Diese fordert den Erwerb der Parkkarte in allen anderen Postleitzahlen zuzulassen (d.h. die Ziele der Parkraumbewirtschaftung…
Smartspider endlich ausgefüllt!
Passt! Mehr hier .
Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen in CH wird zunehmen!
Der Nationalrat hat nun entschieden, dass man der Bevölkerung mehr Zwangsbestrahlung zumuten will, um die Netzbetreiber vor einer Modernisierung ihrer Anlagen zu verschonen. Die Gewinnmaximierung der Mobilfunkbetreiber scheint der Landesregierung wichtiger zu sein als der Gesundheitsschutz. Die Lügen der Mobilfunkindustrie, dass die gesundheitsschädigende Wirkung der Mobilfunkstrahlung nicht erwiesen sei und…
Wahlpropaganda und Realität
15. Juni 2016 (!!): Moderne Familienpolitik in Basel? Denkste! Bürgerliche (SVP, CVP/EVP, FDP, LDP und GLP) versenken mehrere Vorstösse vom Grünen Bündnis (Grüne und Basta) und SP für eine moderne Familienpolitik. Vergleichen sie mal deren Wahlpropaganda! Einfach absurd!
Fussgängerzone bzw. „autofreie Innenstadt“ Basel
Am 11. Mai 2016 (aber auch an beliebigen anderen Tagen) um 12:50 h – mitten in der Sperrzeit. Das Gewerbe beklagt die schlechten Geschäfte … und fordert mehr Verkehr in die Kernzone. Ich finde die Kernzone so wie heute schlicht unattraktiv!
Bundesgericht forciert Tempo 30
NZZ am 16.3.2016: Ein Urteil zu einer Durchgangsstrasse in Zug könnte Folgen haben für Basel und die gesamte Schweiz. Der Grosse Rat hat am 9.1.2013 „ja“ gesagt zur Mehrheit der UVEK zum „Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30; Projektierung und Umsetzung von Massnahmen aus dem aktualisierten Tempo…
Grüne nominieren Elisabeth Ackermann
Für die kommenden Regierungsratswahlen nomieren die Grünen Basel-Stadt Elisabeth Ackermann.