Am 19. September wurde der Fluglärmbericht 2016 im Basler Grossen Rat beraten. Die UVEK hat in ihren Bericht dazu wichtige Forderungen an die Fluglärmkommission und den Regierungsrat gestellt: siehe weiter unten. Die Voten im Parlament können hier unter Traktandum 11 gehört werden.
Grosse Teile der Basler Bevölkerung werden für die Innenstadt (Barfi-Schifflände) umsteigen müssen
Die BZ berichtet am 25. August 2018 zur „Revolution im Drämmli-Verkehr: Die Gelbe Mauer folgt auf die Grüne Wand“ Sollte dieser Bericht stimmen, so ergeben sich für die Bevölkerung von Basel-Stadt einge teifgreifende Veränderungen: keine umsteigefreie Anbindung in die Innenstadt (Barfüsserplatz – Marktplatz – Schifflände) zahlreicher Basler Quartiere. D.h. 85’000…
Durchschnitt der Zeugnisnoten innerhalb einer Klasse und eines Fachs beträgt mindestens 4.0 und höchstens 5.0
Heute bekam ich dicke Post von unserer Schulleitung: das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat von oben herab folgendes beschlossen: ln den Klassen des Leistungszugs E und P der Sekundarschule und an den Gymnasien und der Fachmaturitätsschule gilt ab dem Schuljahr 2018/2019 die folgende Vorgabe zur Notengebung in allen Fachbereichen und Fächern: Der…
4 x Ja!
… und so hört sich dann die Tageswoche an! Update (10.6.2018) Basel-Stadt nimmt alle 4 Initiativen an!
Interpellation betreffend Gebührenreglement des EuroAirports
Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Gebührensystem, das folgende Elemente enthält: Landetaxe nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Zeitzuschlag für Nachtflugbewegungen nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Lärmtaxe für Starts nach französischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach französischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im / ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidaritätstaxe für Personen mit eingeschränkter Mobilität Cargotaxen nach…
Interpellation betreffend Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft zum EuroAirport
Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat im April 2018 dem Landrat seine Eigentümerstrategie zum EuroAirport zur Kenntnisnahme überwiesen. Da die von Flugverkehrsimmissionen betroffene Bevölkerung wie auch die Parlamente beider Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die wohl berechtigte Erwartung haben, dass die kantonal mandatierten EAP-Verwaltungsräte gemeinsam und koordiniert unsere regionalen Interessen vertreten, stellen sich…
Der Gundelitunnel ist nur der Anfang: der Westring!
Gundelitunnel in Wirklichkeit: Die beiden Kantonsingenieure und Leiter Tiefbau BS und BL präsentieren gemeinsam am 9.4.2018 beim TCS den Westring. Verkehrszunahme an einem Werktag im Gundelitunnel: +40’000 Fahrzeuge. Verkehrsabnahme oberirdisch: -1000-6000 Fahrzeuge. Gemäss $13 Abs 2 USG ist dies gesetzeswidrig! Dort steht: „Eine Verkehrsleistungszunahme durch Aus- und Neubau von Hochleistungsstrassen…
Anzug zur Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen
Aktualisiert am 28.6.2018: TeleBasel nach der Einreichung der Petition: 6000 Hundehalter gegen Wüthrich. Mit 48 JA gegen 30 NEIN bei 16 ENTHALTUNGEN am 18. April 2018 an den Regierungsrat überwiesen. Am 8. Februar 2018 eingereicht: In den Monaten April bis Juni gilt in vielen Schweizer Kantonen, also während der…
Interpellation betreffend des per Ende 2016 in Aussicht gestellten und immer noch ausstehenden Lärmnachweises des Euroairports
Heute (4.12.2017) eingereicht: Raphael Fuhrer vom Grünen Bündnis hat in der Interpellation 120 vom 19. Oktober 2016 zu dem vom Bundesamt für Umwelt BAFU veröffentlichten Leitfaden über den Methodenstandard in der Fluglärmermittlung Fragen gestellt. Die vom BAFU definierten Standards tragen zur Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Fluglärmmodelle und -messungen am EuroAirport…
Anzug betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von ODER ZUSAMMEN MIT Poller
Eben hat der Grosse Rat mit grossem Mehr meinen Anzug an den Regierungsrat überwiesen! Auf Anregung von Tanja Soland habe ich deutlich zu verstehen gegeben, dass auch eine Mischung aus Kamera und Poller (beispielsweise zur physischen Zugangssperre) möglich ist. Mit dem Ratschlag Kapo 2016 hat der Grosse Rat das elektronische…