.. ein Trauerspiel und Armutszeugnis! Wenn ein Manager nach 7 Jahren die von ihm geforderten Ziele auf 10 Jahre nicht umsetzt, so wird er aufgefordert einen neuen Job zu suchen. Die Basler Stimmbevökerung gab der Regierung einen Auftrag: minus 10% Verkehr. Das Parlament hat alle Wege geöffnet. Der Regierungsrat gibt…
Aktuelle Basler Verkehrspolitik des Regierungsrates und Gesundheit der Bevölkerung: ein Widerspruch
Gemäss dem Bericht zur Luftreinhaltung (Luftreinhalteplan beider Basel 2016) auf Seite 54 sind im Gundeldinger Quartier aktuell rund die Hälfte der Wohnbevölkerung übermässigen NO2-Immissionen ausgesetzt. An der Zürcherstrasse und in der Breite sind aktuell rund zwei Drittel der Wohnbevölkerung übermässigen NO2- Immissionen ausgesetzt. Entlang der Feldbergstrasse22 ist über die Hälfte…
Paul Blumenthal als „Saubermann“ angetreten und dann sich nicht an bundesrechtliche Vorgaben halten …
Im Artikel der Basler Zeitung vom 10. Juni entnehme ich (so nebenbei – im Artikel geht es eigentlich um etwas anders), dass sich der Verwaltungsratspräsident der Basler Verkehrsbetriebe Paul Blumenthal nicht compliant zusätzlich zum Verwaltungsratshonorar 8% Mehrwertssteuer auszahlen lässt (Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (12. Juni 2009 ): Art. 18 Abs.…
Anzug betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von Poller
Am 10. Mai 2017 untenstehenden Anzug im Grossen Rat eingereicht: Bildquelle: https://www.verkeersnet.nl/18704/amersfoort-vervangt-bollards-door-cameras-met-kentekenregistratie/ Am 12. Februar 2014 hat der Grosse Rat den Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Poller-System in der Kernzone der Innenstadt an den Regierungsrat überwiesen und diesen am 11. Mai 2016 stehen gelassen. In der Zwischenzeit hat der…
Motion Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Präzisierung der regierungsrätlichen Kompetenzen von ausgelagerten Unternehmen
Update 10. Mai 2017: der Grosse Rat lehnt die Transparenz und die Weisungsbefugnis mit 64:16 bei 7 enthaltungen ab. Die Ja Stimmen stammen vom Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Detailiertes Stimmverhalten hier: Abst_0149_20170510_110043_0012_0002 Das heisst, dass Regierungsräte und Regierungsrätinnen weiterhin nicht dokumentierte Gespräche (und damit Weisungen) mit Verwaltungsratspräsidenten führen können;…
Motion zur Wiederinkraftsetzung der Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und –Cafés heute eingereicht
Ich möchte nicht, dass wieder die Plastikstühle zum Gestaltungsmerkmal unserer Innenstadt werden! Der Regierungsrat hatte kürzlich die Richtlinien dazu ausser Kraft gesetzt. Deshalb habe ich heute eine Motion eingereicht. Wortlaut: Basierend auf einem Vorstoss von Peter Eichenberger im Jahr 2002 hat der Regierungsrat Im Rahmen der Überarbeitung der „Richtlinien zur…
Einfach zur Erinnerung (nach diesem Wochenende und den Neuigkeiten aus den USA)
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2016) Art. 7 Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts,…
Motion für eine Vorfinanzierung der Durchmesserlinien Basel ohne Gegenstimme überwiesen!
Die Motion der RegioKommission und der UVEK zur Vorfinanzierung der Durchmesserlinien Basel ohne Gegenstimme überwiesen! Warum? 1. Nachholbedarf im öV: Die trinationale Region Basel ist eine der drei Metropolitanregionen der Schweiz. Sie ist ein bedeutendes wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und eine der wichtigsten Verkehrsdrehscheiben des Landes. Das Angebot im öffentlichen…
Immer mehr Kreisel um den „Verkehrsfluss zu verbessern“ – im Widerspruch zu USG!
Medienmitteilung BS „Für die Erneuerung des St. Alban-Grabens beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von gesamthaft rund 13 Millionen Franken. Ein Kreisel beim Kunstmuseum soll für höhere Verkehrssicherheit sorgen und den Verkehrsfluss verbessern. Komfortablere Tramhaltestellen und breitere Trottoirs kommen den Fussgängerinnen und Fussgängern zugute. Von einem durchgehenden…
BVB sollen ab 2020 jährlich 20 Mio CHF „effizienter“ sein – Tarife steigen trotzdem.
Gemäss VR-P Blumenthal sollen die BVB ab 2020 jährlich 20 Mio weniger kosten (Bilanz) und u.a. Stellenabbau erreicht werden. Dies entspricht Einsparungen in der Grössenordnung von 20%. Schon dieses Jahr wird 1 Mio eingespart. Nächstes Jahr jährlich eine weitere Million und so weiter bis 2019 – macht 4 Mio. (Vorgabe…