Heute bekam ich dicke Post von unserer Schulleitung: das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat von oben herab folgendes beschlossen: ln den Klassen des Leistungszugs E und P der Sekundarschule und an den Gymnasien und der Fachmaturitätsschule gilt ab dem Schuljahr 2018/2019 die folgende Vorgabe zur Notengebung in allen Fachbereichen und Fächern: Der…
4 x Ja!
… und so hört sich dann die Tageswoche an! Update (10.6.2018) Basel-Stadt nimmt alle 4 Initiativen an!
Interpellation betreffend Gebührenreglement des EuroAirports
Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Gebührensystem, das folgende Elemente enthält: Landetaxe nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Zeitzuschlag für Nachtflugbewegungen nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Lärmtaxe für Starts nach französischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach französischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im / ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidaritätstaxe für Personen mit eingeschränkter Mobilität Cargotaxen nach…
Interpellation betreffend Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft zum EuroAirport
Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat im April 2018 dem Landrat seine Eigentümerstrategie zum EuroAirport zur Kenntnisnahme überwiesen. Da die von Flugverkehrsimmissionen betroffene Bevölkerung wie auch die Parlamente beider Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die wohl berechtigte Erwartung haben, dass die kantonal mandatierten EAP-Verwaltungsräte gemeinsam und koordiniert unsere regionalen Interessen vertreten, stellen sich…
Der Gundelitunnel ist nur der Anfang: der Westring!
Gundelitunnel in Wirklichkeit: Die beiden Kantonsingenieure und Leiter Tiefbau BS und BL präsentieren gemeinsam am 9.4.2018 beim TCS den Westring. Verkehrszunahme an einem Werktag im Gundelitunnel: +40’000 Fahrzeuge. Verkehrsabnahme oberirdisch: -1000-6000 Fahrzeuge. Gemäss $13 Abs 2 USG ist dies gesetzeswidrig! Dort steht: „Eine Verkehrsleistungszunahme durch Aus- und Neubau von Hochleistungsstrassen…
Anzug zur Einführung der Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit in den Langen Erlen
Aktualisiert am 28.6.2018: TeleBasel nach der Einreichung der Petition: 6000 Hundehalter gegen Wüthrich. Mit 48 JA gegen 30 NEIN bei 16 ENTHALTUNGEN am 18. April 2018 an den Regierungsrat überwiesen. Am 8. Februar 2018 eingereicht: In den Monaten April bis Juni gilt in vielen Schweizer Kantonen, also während der…
Interpellation betreffend des per Ende 2016 in Aussicht gestellten und immer noch ausstehenden Lärmnachweises des Euroairports
Heute (4.12.2017) eingereicht: Raphael Fuhrer vom Grünen Bündnis hat in der Interpellation 120 vom 19. Oktober 2016 zu dem vom Bundesamt für Umwelt BAFU veröffentlichten Leitfaden über den Methodenstandard in der Fluglärmermittlung Fragen gestellt. Die vom BAFU definierten Standards tragen zur Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Fluglärmmodelle und -messungen am EuroAirport…
Anzug betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von ODER ZUSAMMEN MIT Poller
Eben hat der Grosse Rat mit grossem Mehr meinen Anzug an den Regierungsrat überwiesen! Auf Anregung von Tanja Soland habe ich deutlich zu verstehen gegeben, dass auch eine Mischung aus Kamera und Poller (beispielsweise zur physischen Zugangssperre) möglich ist. Mit dem Ratschlag Kapo 2016 hat der Grosse Rat das elektronische…
rot-grüner Basler Regierungsrat kapituliert: er schafft es nicht jeden 10. Autofahrer zu Velo oder ÖV zu bewegen
.. ein Trauerspiel und Armutszeugnis! Wenn ein Manager nach 7 Jahren die von ihm geforderten Ziele auf 10 Jahre nicht umsetzt, so wird er aufgefordert einen neuen Job zu suchen. Die Basler Stimmbevökerung gab der Regierung einen Auftrag: minus 10% Verkehr. Das Parlament hat alle Wege geöffnet. Der Regierungsrat gibt…
Aktuelle Basler Verkehrspolitik des Regierungsrates und Gesundheit der Bevölkerung: ein Widerspruch
Gemäss dem Bericht zur Luftreinhaltung (Luftreinhalteplan beider Basel 2016) auf Seite 54 sind im Gundeldinger Quartier aktuell rund die Hälfte der Wohnbevölkerung übermässigen NO2-Immissionen ausgesetzt. An der Zürcherstrasse und in der Breite sind aktuell rund zwei Drittel der Wohnbevölkerung übermässigen NO2- Immissionen ausgesetzt. Entlang der Feldbergstrasse22 ist über die Hälfte…