Update 10. Mai 2017: der Grosse Rat lehnt die Transparenz und die Weisungsbefugnis mit 64:16 bei 7 enthaltungen ab. Die Ja Stimmen stammen vom Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Detailiertes Stimmverhalten hier: Abst_0149_20170510_110043_0012_0002 Das heisst, dass Regierungsräte und Regierungsrätinnen weiterhin nicht dokumentierte Gespräche (und damit Weisungen) mit Verwaltungsratspräsidenten führen können;…
Motion zur Wiederinkraftsetzung der Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und –Cafés heute eingereicht
Ich möchte nicht, dass wieder die Plastikstühle zum Gestaltungsmerkmal unserer Innenstadt werden! Der Regierungsrat hatte kürzlich die Richtlinien dazu ausser Kraft gesetzt. Deshalb habe ich heute eine Motion eingereicht. Wortlaut: Basierend auf einem Vorstoss von Peter Eichenberger im Jahr 2002 hat der Regierungsrat Im Rahmen der Überarbeitung der „Richtlinien zur…
Einfach zur Erinnerung (nach diesem Wochenende und den Neuigkeiten aus den USA)
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2016) Art. 7 Menschenwürde Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Art. 8 Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts,…
Motion für eine Vorfinanzierung der Durchmesserlinien Basel ohne Gegenstimme überwiesen!
Die Motion der RegioKommission und der UVEK zur Vorfinanzierung der Durchmesserlinien Basel ohne Gegenstimme überwiesen! Warum? 1. Nachholbedarf im öV: Die trinationale Region Basel ist eine der drei Metropolitanregionen der Schweiz. Sie ist ein bedeutendes wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und eine der wichtigsten Verkehrsdrehscheiben des Landes. Das Angebot im öffentlichen…
Immer mehr Kreisel um den „Verkehrsfluss zu verbessern“ – im Widerspruch zu USG!
Medienmitteilung BS „Für die Erneuerung des St. Alban-Grabens beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von gesamthaft rund 13 Millionen Franken. Ein Kreisel beim Kunstmuseum soll für höhere Verkehrssicherheit sorgen und den Verkehrsfluss verbessern. Komfortablere Tramhaltestellen und breitere Trottoirs kommen den Fussgängerinnen und Fussgängern zugute. Von einem durchgehenden…
Ich verstehe einen Teil der SP nicht: Sinn und Zweck der Parkraumbewirtschaftung torpediert
Die „Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend erweiterte Nutzung von öffentlichen Parkplätzen (blaue Zonen) – Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung“ wurde mit Hilfe eines Teils der SP an den Regierungsrtat zur Beantwortung überwiesen. Diese fordert den Erwerb der Parkkarte in allen anderen Postleitzahlen zuzulassen (d.h. die Ziele der Parkraumbewirtschaftung…
Smartspider endlich ausgefüllt!
Passt! Mehr hier .
Abschaffen der Absenzen in der nachobligatorischen Schulzeit
Vor dem Hintergrund des Entscheides in Baselland mein Vorschlag: Schülerinnen und Schüler, welche die obligatorische Schulzeit hinter sich haben, sollen so oft fehlen dürfen, wie sie wollen. Nur Prüfungen sollen obligatorisch sein. Mehr im Regionaljournal: http://www.srf.ch/sendungen/regionaljournal-basel-baselland/ein-freipass-fuers-schulschwaenzen Für meine Einstellung hat mir die „Schweizer Illustrierte“ einen Kaktus verliehen. Danke! Leider haben…
Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen in CH wird zunehmen!
Der Nationalrat hat nun entschieden, dass man der Bevölkerung mehr Zwangsbestrahlung zumuten will, um die Netzbetreiber vor einer Modernisierung ihrer Anlagen zu verschonen. Die Gewinnmaximierung der Mobilfunkbetreiber scheint der Landesregierung wichtiger zu sein als der Gesundheitsschutz. Die Lügen der Mobilfunkindustrie, dass die gesundheitsschädigende Wirkung der Mobilfunkstrahlung nicht erwiesen sei und…
Wahlpropaganda und Realität
15. Juni 2016 (!!): Moderne Familienpolitik in Basel? Denkste! Bürgerliche (SVP, CVP/EVP, FDP, LDP und GLP) versenken mehrere Vorstösse vom Grünen Bündnis (Grüne und Basta) und SP für eine moderne Familienpolitik. Vergleichen sie mal deren Wahlpropaganda! Einfach absurd!